Die wahlberechtigten Männer und Frauen Österreichs können am Tag der Volksbefragung die folgende Frage beantworten:
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Nicht-amtlicher Stimmzettel
für die
Volksbefragung
voraussichtlich
am 25. Oktober 2026
Sind Sie für die Einführung einer
Erbschaftssteuer in Ö.
o JA
o NEIN
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Zahl der Stimmberechtigten: Ca. 6,4 Millionen Österreicher
Die Volksbefragung ist für das Parlament / Nationalrat / Bundes-regierung nicht bindend. Zu diesem Zweck macht man eine Volksbefragung und keine rechtlich bindende Volksabstimmung.
Argumente PRO und KONTRA:
• Ob man mit mehr Steuern die Teuerungen in Österreich
bremsen kann, ist allerdings sehr umstritten, vielmehr ist es vermutlich
kontraproduktiv neue Steuern einzuführen;
• hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand;
(Dieser ist unproduktiv, nicht wertsteigernd)
• Der Effekt ist vermutlich der, dass die Reichen
und Vermögenden - die ihre Wohnsitze derzeit noch in Österreich
haben - ihre Wohnsitze ins Ausland verlegen werden und so Österreich
gar keine Steuern kassieren wird !!!
• Eine weitere Umgehungsmöglichkeit der Erbschaftssteuer
ist, sein Vermögen kurz vor dem Tod an seine Erben streuerfrei
zu verschenken, denn Schenkungen sind in Österreich steuerfrei.
• Mehrfachbesteuerung: Auch sollte man bedenken,
dass das vererbte Vermögen ohnedies schon mehrfach besteuert wurde.
• Die Erbschaftssteuer ist extrem unbeliebt: Zuerst
verstirbt ein naher Angehöriger und dann kommt der Staat daher und
will sich auch noch an seinem Tod bereichern. Weiters ist Erbschaftssteuer
bei Betriebs- und Firmenvermögen schwer zu finanzieren. Weiters ist
selbstgenutzen Wohnraum ein Problem.
• Keine Erbschaftssteuer gibt es derzeit in: Österreich,
Schweden, Tschechien, Slowakei, Portugal, Zypern, Malta, Rumänien,
Estland, Litauen usw...
• Der Staat Österreich braucht viel Geld.
Der Staat Ö. will eben nicht bei sich und seinen Ausgaben sparen.
Als muss der Staat die Steuern erhöhen und neue Steuern einführen.
Die Parteien:
Der Vorschlag eine Volksbefragung zur Einführung
einer Erbschafts-steuer abzuhalten, kam von Staatssekretärin Michaela
Schmidt (SPÖ)
am 5.2.2026.
Michaela Schmidt ist auch Regierungskoordinatorin für
die SPÖ.
Zuvor hatte schon ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ)
eine Erbschafts- und Vermögenssteuer im April 2025 gefordert und zwar
im Kampf gegen das "Budget-Loch".
Vize-Kanzler Andreas Babler (SPÖ)
versuchte zu entspannen und meinte, dass man in der Koalition Entscheidungen
über Volksbefragungen gemeinsam treffen werde. Die Erbschaftssteuer
der SPÖ sieht vor, dass die 1 vererbte Million Euro steuerfrei bleibt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
fordert eine "Millionenerbschatssteuer".
Die GRÜNEN griffen das Thema wohlwollend auf und starteten bereits mit einer Petition. Innerhalb von 2 Tagen seien bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden. Die GRÜNEN wollen Erbschaften ab der ersten Million Euro besteuern mit Steuersätzen von 25%, 30% und 35%.
Auch die KPÖ fordert eine Vermögens- & Erbschaftssteuer, sowie eine Wertschöpfungsabgabe, aus Gründen der konsequenten Umverteilung.
Das Thema Erbschaftssteuer sorgt für erheblichen Konfliktstoff in der Koalition, denn ÖVP + NEOS sind nämlich dagegen, sowohl gegen die Erbschaftssteuer, als auch gegen eine Volksbefragung darüber.
Die FPÖ erinnert daran, dass die frühere Erbschaftssteuer nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - wegen Unsachlichkeit - abgeschafft wurde.
Umfrage: Derzeit gibt es dazu widersprüchliche
Zahlen aufgrund der sehr kleinen Stichproben..
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| www.erbschaftssteuer-volksbefragung.at |